Aktuelles

CDU-Fraktion im Gespräch
mit dem Landesverband Kindertagespflege

Foto: CDU-Fraktion

Am Donnerstag (23. Juli) hat sich unsere Fraktionsspitze mit Vertretern der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ausgetauscht. Die Kindertagespflege leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land.

Am Rande des Plenartags waren Christine Jerabek, erste Vorsitzende des Landesverbands Kindertagespflege BW und Katja Reiner, Geschäftsführerin des Landesverbands, im Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und unserem Bildungspolitischen Sprecher Karl-Wilhelm Röhm.

Reinhart sagte: „Die Kindertagespflege leistet als besonders flexible und familiennahe Form der Kindertagesbetreuung einen wertvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kindertagespflege ist daher auch Bestandteil des qualitativen und quantitativen Ausbaus des Systems der Kindertagesbetreuung.“

Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen des Landesverbands, die Kindertagespflege in das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) aufzunehmen. Es sei wünschenswert, die Eckpfeiler der Kindertagespflege in einem Gesetzesverfahren zu regeln und nicht nur in einer Verwaltungsvorschrift, die alle zwei Jahre fortgeschrieben werde. Damit erhielten Tagespflegepersonen und Träger der Kindertagespflege mehr Planungssicherheit, erklärte Röhm.

Unsere Fraktion spreche sich auch dafür aus, dass eine Tagespflegeperson, die mit 300 UE geschult ist und über 3 Jahre Berufserfahrung verfügt, als Fachkraft anerkannt werde, um gemeinsam mit einer weiteren Tagespflegeperson einen „TigeR“ mit bis zu 9 betreuten Kindern zu betreiben. Dabei solle es ermöglicht werden, die Zahl von 12 angemeldeten Kindern im Platz-Sharing (Teilzeit-betreute Kinder) auf 14 Kinder erhöhen zu können. Diesem seit Längerem bestehenden Wunsch des Landesverbands solle entsprochen werden, sowohl mit Blick auf Kinder, deren Eltern nur wenige Betreuungsstunden wünschen, als auch mit Blick auf das Einkommen der Tageseltern, sagte Röhm.

Reinhart sagte: „Wir haben das Anliegen des Tageselternverbands nach Erhöhung des Entgelts von 5,50 auf 6,50 Euro pro Kind und Stunde gerne und erfolgreich unterstützt. Die Bezahlung der Tageseltern ist uns auch zukünftig ein Anliegen.“

Ein weiteres Gesprächsthema war die Ausgestaltung des 5. Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (2020-2021). Der Bund hat im Rahmen des jüngsten Konjunkturpakets eine Förderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung beschlossen. Der Verfügungsrahmen für Baden-Württemberg beträgt voraussichtlich 136 Mio. Euro. Wie bereits im Rahmen der Vorgängerprogramme sollen hierbei auch die Belange der Kindertagespflege berücksichtigt werden.

Corona und Kindertagespflege in Baden-Württemberg
(Stand: 03.08.2020)

Regelung zum Umgang mit Krankheitssymptomen
Die vom Kultusministerium beauftragten Hinweise des Sozialministeriums und des Landesgesundheitsamts zum Umgang mit Krankheitssymptomen für Einrichtungen und Kindertagespflegestellen finden Sie unter folgenden Links: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/08/Fakten_Krankheitssymptome.pdf und https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/08/Vorgehen_Coronafaelle-2.pdf


Wichtige Hinweise zur Corona-Soforthilfe
An dieser Stelle wollen wir Sie einmal mehr darauf hinweisen, dringend den Erhalt der Corona-Soforthilfen überprüfen zu lassen und ggf. zurückzubezahlen. Ein pro-aktives Vorgehen wird von unserer Seite ausdrücklich empfohlen. Wer in der Corona-Krise Soforthilfen beantragt hat und im Rahmen des Antrags falsche Angaben zu den Antrags-voraussetzungen macht bzw. spätere Änderungen dieser Umstände nicht von sich aus mitteilt (z.B. Wegfallen der Antragsvoraussetzungen wie beispielsweise das Aufheben des Betreuungsverbots), riskiert, sich nach Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen.
(vgl z.B. https://strafverteidiger-grasel.de/subventionsbetrug-corona/)

Im Anhang finden Sie die aktuellen Empfehlungen von Landkreistag, Städtetag und KVJS zum Umgang mit der Verrechnung der laufenden Geldleistung und der Corona-Soforthilfe.
Diese Empfehlungen wurden in einem gemeinsamen Gespräch so ausgehandelt. Wir freuen uns darüber, dass all unseren Empfehlungen entsprochen wurde.

https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/Arbeitshilfen_Formulare_Rundschreiben_Newsletter_Tagungsunterlagen/Rundschreiben/Rundschreiben_2020/RS_27-2020_COVID-19_-_Empfehlungen_zur_laufenden_Geldleistung_in_der_Kindertagespflege_nach____23_SGB_VIII.pdf

https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/Arbeitshilfen_Formulare_Rundschreiben_Newsletter_Tagungsunterlagen/Rundschreiben/Rundschreiben_2020/RS_27-2020_Anlage_Kindertagespflege_Fallkonstellationen.pdf


Das Kultusministerium hat ein Merkblatt für die freiwillige Testung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 für Kindertagespflegepersonen erstellt. Nähere Infos finden Sie unter: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-28-Merkblatt-zur-Teststrategie.pdf

Informationen zur Teststrategie nach der Sommerpause finden Sie unter folgendem Link: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-28-Ministerin-Kita-Kindertagespflege.pdf

Formblatt Untersuchungsangebot für den Zeitraum vom 17. August
bis 30. September 2020: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-28-Muster-Berechtigung-Kita-Kindertagespflege.pdf


Ab dem 29. Juni kann die Kindertagespflege ihren ‚Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen‘ (unter Auflagen der Schutz- und Hygienebedingungen) ohne Einschränkungen aufnehmen.
Die ab dem 29. Juni geltende Corona-Verordnung finden Sie unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200616_CoronaVO_Konsolidierte_Fassung_ab_200629.pdf


Die neueste Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 finden Sie unter diesem Link:
https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/06/R-33337_2020-Corona-Verordnung-ab-01.07.2020.pdf


Die Landesregierung hat ein ‚Konzept zur Öffnung der Kindertages-einrichtungen und der Kindertagespflege in Baden-Württemberg: Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen‚ erstellt, aus denen die aktuellen Bedingungen hervorgehen: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/06/Konzept-zur-Öffnung-der-Kitas-und-Kindertagespflege-BW.pdf


Hier finden Sie die ‚Gesundheitsbestätigung Kindertagespflege‘
als PDF-Datei zum Download: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/06/2020-06-16-Gesundheitsbestätigung-KTP.pdf


Die aktuellen ‚Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie‚ vom KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und dem Landesgesundheitsamt
zum Download: https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/07/UKBW_Schutzhinweise_KITA4_V3_02072020.pdf

Der Bundesverband Kindertagespflege hat Hinweise für ‚Schutzmaßnahmen können gegen das Ansteckungsrisiko in der Kindertagespflege‚ auf der Webseite des Bundesverbandes aufgeführt: https://www.bvktp.de/corona-virus-und-kindertagespflege/?fbclid=IwAR26Idu4rWZqcoHNJeE6fIYVaTqzpOdWEzEDtER2aqp9EyG2TpEB0rMfxHI


Vorgehensweise für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Zusammenhang mit Coronafällen
Empfehlungen des Landesgesundheitsamtes https://kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2020/07/Vorgehen-Corona-Kita_KPflege-200703_final.pdf

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